Die "Minarett-Initiative" bestätigt die Kontakthypothese

Einer meiner Studenten kann mit Daten vom Schweizer Bundesamt für Statistik zeigen, dass vor allem in den Gemeinden für das Minarettverbot gestimmt wurde, in denen der Ausländeranteil gering ist. Daraus kann man den Schluss ziehen, dass besonders diejenigen Angst vor Ausländern haben, die gar keinen Kontakt mit ihnen haben. Das hatte Alport bereits in den 50er Jahren vermutet, als er seine Kontakthypothese aufstellte. Diese besagt, dass unter bestimmten Bedingungen ein Intergruppenkontakt zwischen Mitgliedern der Mehrheit mit Mitgliedern der Minderheit dabei helfen kann, Vorurteile und Ängste gegenüber der Minderheit abzubauen.

Ein schönes Beispiel dafür, dass bei der "Minarettinitative" mit abstrakten Ängsten der Leute gespielt wurden, und dass die Leute eben nicht für das Minarettverbot stimmten, weil sie schlechte Erfahrungen mit Ausländern gemacht haben.

Energy Zürich entschuldigt sich bei mir für antideutschen Rassismus

Heute morgen hatte ich mich tierisch über den antideutschen Rassismus aufgeregt, den eine Anruferin auf Energy "Mein Morgen" verbreiten durfte. Ich habe eine fast gleich lautende E-Mail an das Energy-Mein-Morgen-Studio und an die Energy-Redaktion geschickt. Sowohl der Moderator, dessen Namen ich auf seine Bitte hin aus diesem Post entfernt habe, als auch Reto Suter von der Programmleitung, haben sich per E-Mail bei mir entschuldigt.

Reto Suter schreibt:

Hallo Bertolt

Vielen Dank für dein Mail.

Du hast selbstverständlich Recht. Das Gespräch, wie es heute morgen bei uns über den Sender ging, war absolut nicht okay. Unser Moderator hätte in diesem Fall unbedingt sensibler sein müssen. Er hat mir aber versichert, dass es keinesfalls seine Absicht war, die Deutschen in Misskredit zu bringen.

Selbstverständlich kommt diese Einsicht spät. Ich hoffe aber dennoch, dass sie dich zumindest ein bisschen besänftigen kann.

Beste Grüsse

Reto Suter
Programmleitung

Der Moderator schreibt:

Guten Tag Herr Meyer

Ich verstehe Ihren Unmut! Absolut. Und ich muss Ihnen Recht geben.

Ich hätte diese Frage nie im Zusammenhang mit Türken gestellt. Und jetzt fragen Sie sich sicher: wo liegt denn da der Unterschied? Es tönt ein bisschen blöd, aber wissen Sie, für mich sind deutsche Leute in der Schweiz nicht wirklich Ausländer. Wir verstehen einander, wir mögen einander, wir haben keine Berührungsängste, zudem sind die Deutschen kulturell und gesellschaftlich meines Wissens auch ziemlich ähnlich gepolt, wie wir Schweizer. Von daher habe ich mir gar nicht viel überlegt, als ich die Frage "gibt es etwas, das dich an den Deutschen nervt?" gestellt habe. Ehrlich gesagt habe ich mir zu wenig überlegt. Schade.

Aber ich gebe Ihnen, wie eingangs erwähnt, absolut Recht. Es war mir eine Lehre und ich bin Ihnen dankbar für das Feedback. Ich kenne viele Deutsche und da gehört frotzeln und sticheln immer wieder dazu, so wie ich als Berner hier in Zürich immer ein bisschen in die Pfanne gehauen werde (im positiven Sinne).

Nur kurz: zu meiner Verteidigung muss ich sagen, dass ich die Situation sehr wohl aufgefangen habe. Möglicherweise ein bisschen spät. Zudem hatten wir noch den andern Kandidaten am Draht, der sich nur positiv geäussert hat. Das Ende des Gesprächs war: "so Monya, jetzt noch die Entschuldigung an die Adresse deutscher Leute" - was sie dann auch getan hat.

Aber grundsätzlich stimme ich Ihnen zu und entschuldige mich hiermit in aller Form bei Ihnen und bei Leuten, die sich angegriffen gefühlt haben.

Liebe Gruess und schalten Sie doch wieder ein. Wenn einer (ich) nen Bock schiesst, dann heisst das noch lange nicht, dass das ganze Programm für die Katz ist.
Schöne Tag.

Chapeau. Das kommt ja nicht häufig vor, dass sich Leute so deutlich für Ihr Fehlverhalten entschuldigen. Mein Zorn ist jedenfalls etwas besänftigt. Jetzt fehlen meiner Meinung nach noch zwei Dinge: Erstens, eine öffentliche Entschuldigung von Energy und zweitens ein offener gesellschaftlicher Diskurs, wie in der (deutschsprachigen) Schweiz mit uns Deutschen umgegangen wird.

Antideutscher Rassismus - zum Beispiel auf Energy Zürich

Gerade bei Energy Zürich Mein Morgen. Moderator zu Anruferin: "Und Dunja, hast Du etwas gegen die Deutschen?" Dunja: (... es folgen die typischen antideutschen Sprüche, können kein Mundart, etc.) Der Moderator sagt dazu erst mal: Nichts. Dunja darf ganz Zürich ihre Vorurteile über die inzwischen grösste Ausländergruppe des Kantons mitteilen.

Man stelle sich vor, ein Moderator von Energy Berlin hätte eine Anruferin gefragt, ob sie etwas gegen die Türken hätte. Und die hätte dann ganz Berlin erklärt, warum die Türken scheisse sind. Das wäre UNDENKBAR. Ich finde es unfassbar, dass Rassismus gegenüber uns Deutschen hier in Zürich inzwischen salonfähig ist. Gerade letzte Woche ist eine deutsche Freundin von mir an der Migros-Kasse von einer anderen Kundin angemacht worden, dass sie gefälligst Mundart sprechen solle. (Wobei uns Deutschen ja gerne gesagt wird, es gäbe nichts peinlicheres, als Deutsche, die versuchen, Mundart zu sprechen) Woraufhin alle anderen Kunden in der Warteschlange einstimmten und die Gelegenheit nutzten, ihr mal so richtig die Meinung über die Deutschen zu sagen.

Ich bin angewidert - vom alltäglichen antideutschen Rassismus in dieser Stadt. Es ist schlicht und einfach zum kotzen.

UPDATE: Energy entschuldigt sich.

"STOPP DEUTSCHE EINWANDERUNG"

Das stand auf einem Aufkleber, den ich heute Morgen in der Zürcher S-Bahn gesehen habe.

Eine Frage der Einstellung

Das Schweizer Magazin "Der Beobachter" hat einen Artikel über Deutsche Einwanderer in der Schweiz verfasst. Deren Zustrom ist nach wie vor ungebrochen; 43% der Deutschen Arbeitnehmer könnten sich vorstellen, in der Schweiz zu arbeiten. 22,5% aller deutschen Arbeitsnomaden, die die Bundesrepublik verlassen, um im Ausland zu arbeiten, gehen in die Schweiz. Damit ist die Schweiz das beliebeste Auswanderungsland für die Deutschen. Das macht sich langsam in der Schweiz bemerkbar: In der Stadt und dem Kanton Zürich stellen die Deutschen inzwischen die grösste Ausländergruppe dar (siehe Beobachter-Artikel). Ich bin einer von ihnen. Die Deutschen Einwanderer sind in der Regel gut ausgebildete Akademiker.

Der Beobachter argumentiert nun, dass die zunehmende Konkurrenz zwischen Schweizern und zugewanderten Deutschen das Verhältnis zwischen den Arbeitskollegen belastet. Und stellt einige Fragen, die er nicht beantwortet und die im Raum stehen bleiben:

Ist, wer etwas sagt, ein Rassist? Die Zuwanderer sorgen für diffuses Unbehagen. ... Doch ist, wer sich über eine hochdeutsche Ansage [in Bussen und Trams ver VBZ] ärgert, schon ein Fremdenfeind? Ist, wer die Konkurrenz gutausgebildeter Deutscher beklagt, ein Fremdenfeind?

Tja, ist er? Da diese Fragen nicht beantwortet werden stellt sich bei mir beim Lesen der Eindruck ein, dass all diese Fragen vom Autor des Artikels implizit mit "Nein" beantwortet werden. Und das finde ich brandgefährlich. Zwei Beispiele dieses Artikels für das angebliche Problem der Schweizer mit den Deutschen haben mich besonders verärgert:

Erstens:

Vergangenen Winter stach Stefan Fischer, der Präsident des Zürcher Studentenrats, in ein Wespennest, als er die «Germanisierung» der Universität beklagte. Nach massiver Kritik musste er zurücktreten. Anlass des «Germanisierungs»-Vorwurfs war die Neubesetzung von acht Professuren, berufen wurden ausschliesslich Deutsche.

Und das soll ein Beispiel für die Germanisierung sein? Wer schon mal in einer Berufungskommission mitgearbeitet hat, weiss genau, dass die Nationalität eines Bewerbers bei der Besetzung einer Professur überhaupt keine Rolle spielt. Das läuft nach klaren Kriterien: Publikationen, Drittmittel, Lehre. Wenn acht Professuren mit Deutschen besetzt werden, dann bedeutet das schlicht, dass das die besten Bewerber waren. Punkt. Die NZZ hat dazu einige intelligente Zeilen geschrieben:

In der Regel aber sind Dozierende und Forschende mit anderem Hintergrund eine Bereicherung für eine Hochschule, wenn diese es versteht, deren Vorstellungen und Erfahrungen von Lehre und Forschung gewinnbringend zu integrieren. Der Universität Zürich gelingt das nicht schlecht. Interne Konkurrenz unter Professoren, umstrittene Berufungsverfahren und Eitelkeiten bringen es zwar mit sich, dass meistens Negativbeispiele die Runde machen. Solche gäbe es allerdings auch von einheimischen Professorinnen und Professoren zu berichten. Schweizer allein aufgrund ihrer Nationalität zu bevorzugen, darf sich die Universität Zürich nicht leisten.

Also: Blödsinn. Zweitens:

Viele Deutsche berichten auch über Diskriminierung im öffentlichen Raum. Einige vermeiden es sogar, im Tram zu telefonieren - aus Angst, als Deutsche identifiziert und angepöbelt zu werden. Ein Betroffener erzählt von einem Vorfall in einer Bäckerei. Er: «Ich kriege ein Brötchen.» Die Verkäuferin: «Sie kriegen hier gar nichts.» Christian Leschzyk von der Imageagentur Stilgerecht im Appenzellischen rät Deutschen in der Schweiz ernsthaft, sich zurückhaltender zu geben, zum Beispiel, sich in einer Gruppe auch mal erst als Zweiter zu melden, «Kollegen freundlich um etwas zu bitten, statt in einem Befehlston etwas anzuordnen», und daran zu denken, dass Hochdeutsch direkt und hart wirke.

Das ist doch allerletzte. Wir sollen beachten, dass Hochdeutsch direkt und hart wirkt? Welche Alternative haben wir denn zum Hochdeutsch? Die grosse Mehrheit der Schweizer, mit denen ich gesprochen habe, hat mir davon abgeraten, Schweizerdeutsch zu lernen. Das würde man nicht machen. Es gäbe nichts peinlicheres, als Deutsche, die versuchen, Schweizerdeutsch zu sprechen. Man kann uns nicht gleichzeitig davon abraten, Schweizerdeutsch zu lernen, und uns gleichzeitig dafür kritisieren, dass wir Hochdeutsch sprechen! Was sollen wir denn machen, Zeichensprache vielleicht? Entweder man lässt uns die hiesige Sprache lernen oder beschwert sich nicht über das Hochdeutsch. Aber in dieser Form ist die Kritik wirklich das allerletzte. Also: auch Blödsinn, so wie der ganze Artikel.

Um eins klarzustellen: Ich habe noch nie offene Ablehnung von Schweizern aufgrund meiner Herkunft erlebt. Aber in den Schweizer Medien nimmt dieser Diskurs eine Menge Raum ein und wird dadurch immer wieder zum Thema. Beim Mittagessen oder beim Bier. Und so bin ich auf abstrakte Weise immer wieder mit diesem Thema konfrontiert. Und das erzeugt bei mir ein ungutes Gefühl. Das Nervt einfach. Vielleicht wäre das "Problem mit den Deutschen" viel weniger ein Problem, wenn die Journallie nicht ständig darüber schreiben würde.

Das sagt der Experte

Das kommt dabei heraus, wenn man zu Geschlechterthemen forscht: Jetzt durfte ich mein erstes kleines Interview als Experte in Sachen Frauen geben, hihi. Das Magazin der grössten Schweizer Supermarktkette Migros hat eine Doku zum Thema Gewalt gegen Frauen in Uniform gebracht und ich durfte auch meinen Senf dazu geben. Meinen Namen haben sie natürlich falsch geschrieben, aber dafür hats immerhin ein Foto von mir auf der vierten Seite der Print-Version des Artikels. Hier gehts zu Seiten 1, 2 und 3.

Anzumerken wäre noch, dass ich das alles so nicht gesagt habe. Ich ärgere mich darüber, dass es da so klingt, als würde ich das Verhalten der aggressiven Männer ausschliesslich über ein stabiles Merkmal bzw. einen stabilen Charakterzug erklären ("Machos"). Ich habe mehrmals betont, wie wichtig situationale Faktoren für das Entstehen von verbaler Gewalt sind, aber das fanden die offenbar nicht so druckbar. Merke: Interviews vor Veröffentlichug gegenlesen.

Mit der SVP gehts bachab

Heute wurde in der Schweiz über die "Einbürgerungsinitiative" der SVP abgestimmt. Das Schweizer Radio DRS meldet:

Die Schweiz will keine Einbürgerungen an der Urne, keinen «Maulkorb» für die Behörden und keinen neuen Gesundheitsartikel.

Das Abstimmungsergebnis ist eine dreifache Niederlage für die SVP. Mit 63,8 Prozent Nein fiel das Verdikt zur Einbürgerungsinitiative der Partei überraschend deutlich aus. Ausser dem Kanton Schwyz lehnten alle Stände das Volksbegehren ab.

Sehr schön auch der Kommentar vom CVP-Präsident Christophe Darbellay, gefunden bei 20minuten:

In der «Elefantenrunde» von Schweizer Radio DRS forderte Darbellay die SVP auf, zurück zu den richtigen Problemen zu kommen und zu einer konstruktiven Politik. Die CVP sei bereit auch mit der SVP zu reden, aber sie müsse etwas im Stil ändern, sagte Darbellay, - «und vielleicht auch ihre Plakate».

Ich war selten so einer Meinung mit einem CVP-Politiker. Daumen hoch für 63,8 % der Schweizer Wählerinnen und Wähler!

Zürich CSD 2008

CSD 2008 in Zürich - mein erster bei den Eidgenossen. Los gehts um 13h mit diversen reden auf dem Helvetiaplatz.

Es folgt die Parade. Viel kleiner als in Hamburg oder Berlin, ca. 10 Wagen. Wenn man mittendrin ist, fühlt es sich aber genau so an wie jeder andere CSD auch.


Etwas Politik muss auch sein, schliesslich ist der CSD auch eine Demonstration für die Rechre Homosexueller.

Lokalkolorit 1: Der Wagen der schwulen Offiziere der Schweizer Armee:


Lokalkolorit 2: Heidi ist auch schwul:

Ansonsten das übliche: Transen...


... Lesben ...

... und irritierte Autofahrer, die nicht wussten, dass heute die Innenstatt gesperrt ist und sich nun zwischen all den Tunten wiederfinden. Dieser Oldtimer-Fahrer ist beim Anblick eines Homosexuellen (man beachte die Dose Prosecco) besonders schockiert:


Der Zug führt am Fraumünster vorbei...

.. und am HB durch eine Unterführung. Den CSD durch einen Tunnel führen, die Anwesenden sprechen vom grössten Darkroom in Zürich.
Es geht aber alles ganz gesittet zu.

Dani, Tim und Igor, unser Quotenjugo. :-)
Brandon und Ralph.
Nach der Parade fängt es an zu regnen und deswegen fallen wir mit etwa zehn Leuten unangemeldet bei Bekannten von Reto ein, die in einem schicken Penthouse gleich am HB wohnen. Nachdem die Gastgeber zunächst etwas schockiert ob der vielen fremden Homoletten sind, lassen sie uns dann doch ihren Champagnervorrat austrinken, während es draussen aufhört zu regnen.
Danach gehts zum Turbinenplatz hiterm Schiffbau, wo ein ganz fantastisches und riesengrosses Strassenfest das Ende des CSDs markiert. Sowohl drinnen...

...als auch draussen.


Wir sind inzwischen alle nicht mehr ganz nüchtern.


Auf der Bühne tritt eine Dame auf, die aussieht wie ein Supermodel und auflegt wie eine junge Göttin. Die Masse tobt.


Es wird spät.Ich schlage mich als letzter Überlebender zur alternativen Abschlussparty im Stall 6 durch, wo mir aber nach kurzem Aufenthalt die Kräfte schwinden.

Ein toller Tag! Daumen hoch für Zürich!

Die tägliche Hetze der SVP

In Zürich ist mal wieder Wahlkampf. Es wird ja ständig über irgendetwas abgestimmt in der Schweiz, seien es Parlamente, Kammern, Vertreter, Volksentscheide oder Initiativen, deswegen ist eigentlich immer Wahlkampf. Das hat den Vorteil, dass ich in der Schweiz noch nie Gepöbel gegen "Die [Politiker] da oben" gehört habe. Jeder kennt hier irgendeinen Politiker persönlich und die Schweizer Bevölkerung macht in meinen Augen ein politisch aktiven und informierten Eindruck, jedenfalls im Vergleich zu meinem Heimatland.

Die politische Freiheit treibt bei den Eidgenossen allerdings auch hässliche Blüten. Die neueste Aktion meiner Lieblingspartei SVP macht mich besonders fassungslos. Die SVP hat sich folgendes ausgedacht: Jede Gemeinde soll in Zukunft selbst entscheiden können, welches Gremium über einen Einbürgerungsantrag in der Gemeinde entscheidet. Das kann zum Beispiel die Gemeinde selber sein. Entscheidungen über eine Einbürgerung sollen vom bestimmten Gremium ohne Begründungspflicht möglich sein, die Entscheidung kann in geheimer Abstimmung erfolgen und ist endgültig und nicht vor Gericht anfechtbar. Das soll "Masseneinbürgerungen" verhindern. Das ganze heisst Einbürgerungsinitiative. Und so wird sie beworben, die Einbürgerungsinitiative der SVP: In einer gezeichneten Schachtel liegen lauter Schweizer Pässe. Aus der Dunkelheit um die Schachtel strecken sich gelbliche, hell- und dunkelbraune Hände, die nach den Pässen greifen. Darüber ganz gross das Wort STOP:

So leuchtet es mir entgegen, wenn ich morgens am Bahnhof auf meine S-Bahn warte. Oder auf dem Weg zum Einkaufen:
Hier wirds besonders schizophren, da das Plakat links daneben mit einem schwarzen Schweizer Nationalspieler wirbt.

Diese Plakate sind in meinen Augen die aller übelste ausländerfeindliche Propaganda. "Die Ausländer" werden als verallgemeinerte und abstrakte Bedrohung dargestellt, die dieses Land massenweise bedrohen. In Deutschland gibt es nur eine Partei, die so ein Plakat drucken würde (man beachte die dominanten Farben schwarz, rot und weiss): die NPD. Bei der NPD sind sich aber alle mit einem IQ über Zimmertemperatur darüber im klaren, dass es sich um eine gefährliche, antidemokratische und rechtsextreme Partei handelt, die vom Verfassungsschutz überwacht wird und im Verdacht steht, nicht verfassungskonform zu sein. In der Schweiz hingegen kann eine Partei, die bei der letzten Parlamentswahl 30% der Stimmen erhalten hat, so etwas plakatieren, ohne dass es einen nennenswerten Aufschrei gäbe. Das finde ich skandalös. Was für ein Land ist das hier eigentlich?

Obwohl es in der Schweiz den Straftatbestand der Volksverhetzung nicht gibt, liesse sich meiner Meinung nach mit dem Artikel 261 (Rassismus-Strafnorm) des schweizerischen Strafgesetzbuches gegen solche Propaganda vorgehen. Darin heisst es nämlich:

Wer öffentlich gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion zu Hass oder Diskriminierung aufruft, wer öffentlich Ideologien verbreitet, die auf die systematische Herabsetzung oder Verleumdung der Angehörigen einer Rasse, Ethnie oder Religion gerichtet sind, wer mit dem gleichen Ziel Propagandaaktionen organisiert, fördert oder daran teilnimmt, wer öffentlich durch Wort, Schrift, Bild, Gebärden, Tätlichkeiten oder in anderer Weise eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion in einer gegen die Menschenwürde verstossenden Weise herabsetzt oder diskriminiert ...,wird mit Gefängnis oder mit Busse bestraft.

Nach meinem Laienverständnis wäre eine Prüfung hier angezeigt, jedenfalls solange es den Paragraphen noch gibt. Christoph Blocher (SVP) wollte den Paragraphen in seiner Zeit als Justizminister "überprüfen" lassen und:

Am 7. August 2007 lancierten die Schweizer Demokraten eine eidgenössische Volksinitiative Für freie Meinungsäusserung - weg mit dem Maulkorb!, die beabsichtigt, die Rassismus-Strafnorm ersatzlos aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Die Frist für die Unterschriftensammlung wird am 07. Februar 2009 ablaufen.

Der Ausländeranteil in der Schweiz betrug im Dezember 2007 21.1% (Quelle), das ist im Vergleich zum Stand von 1987 (15.2%) ein Zuwachs von 5.9%. Das könnte auf den ersten Blick für eine Zuwanderungswelle sprechen, aber die Berechnungsvorschriften wurden 2001 geändert und seit 2007 werden im Rahmen der Personenfreizügigkeit mit der EU-15 viele Menschen als Ausländer gezählt, die vorher als Kurzaufenthalter nicht in der Statistik auftauchten. Schaut man sich die Entwicklung der Ausländeranteils an der Schweizer Bevölkerung mit Bezug auf das Schweizerische Bevölkerungswachstum an, so sieht das nicht nach Zuwanderungswelle aus:

Der abgewählte Bundesrat Christoph Blocher begründet die Einbürgerungsinitiative in einem Interview mit der Gratiszeitung .ch so:

.ch: Die Bedingungen für Einbürgerung sind in vielen EU-Ländern weniger hoch. Diese Länder haben viel weniger Ausländer als die Schweiz und bürgern daher viel weniger ein. Kennen Sie Fälle, in denen es zu leichtfertigen Einbürgerungen kam?

Blocher: Ja natürlich. Aber die Sache ist doch klar: Die Behörden haben neuerdings Angst, dass aus einem ablehnenden Einbürgerungsentscheid ein Gerichtsfall wird. Deshalb bürgert man im Zweifel ein, um keine Probleme vor Gericht zu haben. Viele Personen werden kriminell, kaum sind sie eingebürgert. Sind sie eingebürgert, können wir sie nicht mehr ausweisen.

Was hat Herr Blocher eigentlich für ein Verständnis von Rechtsstaatlichkeit? Wenn die Schweiz ein Rechtsstaat ist, und davon gehe ich jetzt mal aus, dann müssen Entscheidungen, die ein öffentliches Organ fällt, vom Bürger vor Gericht anfechtbar sein, sonst ist der Willkür Tür ud Tor geöffnet. Wenn eine Gemeinde geheim eine Entscheidung ohne Begründung fällen kann, die vor Gericht nicht anfechtbar ist, so hat das für mich mit Rechtsstaatlichkeit nicht mehr viel zu tun. Aber das ist Herrn Blocher offensichtlich völlig egal:

.ch: Wenn es keine Begründung braucht, öffnen wir der Willkür Tür und Tor.

Blocher: Die Bürger sind verantwortungsvolle Menschen. Aber sie sind bei den Einbürgerungen zurückhaltend. Sie verlangen Integration. Schon heute gibt es kaum ein Land, das so viel einbürgert wie die Schweiz. Wer bei uns eingebürgert wird, kann nicht nur wählen, sondern auch abstimmen.

Dass Bürger verantwortungsvolle Menschen sind, die im Zweifel solche Entscheidungen am besten fällen können, hat die Geschichte in vielen Beispielen ja eindrucksvoll gezeigt.

Ich bin wirklich fassungslos. Dass die Schweiz solche Blüten hervorbringt, die dann noch von einem drittel der Wähler gewählt werden, macht ein Drittel dieses Landes für mich unsympathisch. Dieses Plakat ekelt mich an. Wehret den Anfängen sag ich nur. Mannmannmann.

Vom Reinfallen am Rheinfall

Falls Ihr 26 Minuten Zeit habt und mal sehen wollt, was für eine irre Mischpoke die Blochers sind, die die Schweiz bis zum vergangenen Donnerstag offenbar gemeinsam (mit-)regiert haben, empfehle ich dieses Video. Mit Dank an meine Kollegin Andrée.

Erdbeben!

Eine Kollegin stürmt in mein Büro und verkündet, dass ich gerade Zeuge einer Revolution in der Schweiz würde. Was ist geschehen? Der Spiegel betitelt es mit einem "politischen Erdbeben in der Schweiz". Lasst mich erklären:

In Deutschland wählt das Parlament den BundeskanzlerIn und er stellt ein Kabinett aus Ministern zusammen, dem er vorsteht. In der Schweiz wählt das Parlament ein siebenköpfiges Gremium, den Bundesrat. Die Bundesräte sind gleichzeitig die Minister, aber sie regieren das Land gemeinsam als Gremium. Das Amt des Bundeskanzlers rotiert unter den Bundesräten und hat nur eine repräsentative Funktion. Die Schweiz wird also - ziemlich einzigartig - offiziell von einem Gremium regiert. Bisher war dieses Gremium nach der sog. "Zauberformel" (2 + 2 + 2 + 1) immer anteilig von allen grossen im Parlament vertretenen Parteien besetzt, weshalb die Schweiz sozusagen permanent durch eine Allparteienkoalition regiert wird. Seit der vorletzten Wahl war der Ultranationalist und Chef der rechtsnationalen SVP (Autorin der Schafskampagne) Christoph Blocher einer dieser Bundesräte (Justizminister). Die SVP ist aus den Wahlen vor einigen Wochen mit ca. 30% wieder als stärkste einzelne Partei hervorgegangen und Christoph Blocher kandidierte wieder für einen Sitz im Bundesrat. Am Donnerstag war Bundesratswahl im Parlament und bisher wurden dabei immer alle Kandidaten auch gewählt. Bis Donnerstag.

Am Donnerstag haben die anderen Parteien einfach eine weitere Kandidatin für einen Sitz im Bundesrat aufgestellt, die SVP-Frau Eveline Widmer-Schlumpf. Das kuriose in der Schweiz ist, dass man einer Nominierung zur Bundesrätin nicht zustimmen muss - die arme Frau war nicht mal anwesend. Und dann hat das Parament sie einfach gewählt. Daraufhin musste sie ganz schnell in den Zug steigen und nach Bern fahren, wo Ihre SVP-Fraktion sie bekniet hat, die Wahl nicht anzunehmen - dann hätte man Blocher wieder aufstellen können. Aber sie hat angenommen! Sie und der andere SVP-Bundesrat wurden daraufhin aus der SVP-Fraktion ausgeschlossen und die SVP grummelte, sie wolle jetzt in die Opposition gehen. Und Blocher ist nicht mehr Bundesrat! Die Schweiz jubelt und ich mit.