Freitag, 14. Dezember 2007

Erdbeben!

Eine Kollegin stürmt in mein Büro und verkündet, dass ich gerade Zeuge einer Revolution in der Schweiz würde. Was ist geschehen? Der Spiegel betitelt es mit einem "politischen Erdbeben in der Schweiz". Lasst mich erklären:

In Deutschland wählt das Parlament den BundeskanzlerIn und er stellt ein Kabinett aus Ministern zusammen, dem er vorsteht. In der Schweiz wählt das Parlament ein siebenköpfiges Gremium, den Bundesrat. Die Bundesräte sind gleichzeitig die Minister, aber sie regieren das Land gemeinsam als Gremium. Das Amt des Bundeskanzlers rotiert unter den Bundesräten und hat nur eine repräsentative Funktion. Die Schweiz wird also - ziemlich einzigartig - offiziell von einem Gremium regiert. Bisher war dieses Gremium nach der sog. "Zauberformel" (2 + 2 + 2 + 1) immer anteilig von allen grossen im Parlament vertretenen Parteien besetzt, weshalb die Schweiz sozusagen permanent durch eine Allparteienkoalition regiert wird. Seit der vorletzten Wahl war der Ultranationalist und Chef der rechtsnationalen SVP (Autorin der Schafskampagne) Christoph Blocher einer dieser Bundesräte (Justizminister). Die SVP ist aus den Wahlen vor einigen Wochen mit ca. 30% wieder als stärkste einzelne Partei hervorgegangen und Christoph Blocher kandidierte wieder für einen Sitz im Bundesrat. Am Donnerstag war Bundesratswahl im Parlament und bisher wurden dabei immer alle Kandidaten auch gewählt. Bis Donnerstag.

Am Donnerstag haben die anderen Parteien einfach eine weitere Kandidatin für einen Sitz im Bundesrat aufgestellt, die SVP-Frau Eveline Widmer-Schlumpf. Das kuriose in der Schweiz ist, dass man einer Nominierung zur Bundesrätin nicht zustimmen muss - die arme Frau war nicht mal anwesend. Und dann hat das Parament sie einfach gewählt. Daraufhin musste sie ganz schnell in den Zug steigen und nach Bern fahren, wo Ihre SVP-Fraktion sie bekniet hat, die Wahl nicht anzunehmen - dann hätte man Blocher wieder aufstellen können. Aber sie hat angenommen! Sie und der andere SVP-Bundesrat wurden daraufhin aus der SVP-Fraktion ausgeschlossen und die SVP grummelte, sie wolle jetzt in die Opposition gehen. Und Blocher ist nicht mehr Bundesrat! Die Schweiz jubelt und ich mit.

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