In Zürich ist mal wieder Wahlkampf. Es wird ja ständig über irgendetwas abgestimmt in der Schweiz, seien es Parlamente, Kammern, Vertreter, Volksentscheide oder Initiativen, deswegen ist eigentlich immer Wahlkampf. Das hat den Vorteil, dass ich in der Schweiz noch nie Gepöbel gegen "Die [Politiker] da oben" gehört habe. Jeder kennt hier irgendeinen Politiker persönlich und die Schweizer Bevölkerung macht in meinen Augen ein politisch aktiven und informierten Eindruck, jedenfalls im Vergleich zu meinem Heimatland.
Die politische Freiheit treibt bei den Eidgenossen allerdings auch hässliche Blüten. Die neueste Aktion meiner Lieblingspartei SVP macht mich besonders fassungslos. Die SVP hat sich folgendes ausgedacht: Jede Gemeinde soll in Zukunft selbst entscheiden können, welches Gremium über einen Einbürgerungsantrag in der Gemeinde entscheidet. Das kann zum Beispiel die Gemeinde selber sein. Entscheidungen über eine Einbürgerung sollen vom bestimmten Gremium ohne Begründungspflicht möglich sein, die Entscheidung kann in geheimer Abstimmung erfolgen und ist endgültig und nicht vor Gericht anfechtbar. Das soll "Masseneinbürgerungen" verhindern. Das ganze heisst Einbürgerungsinitiative. Und so wird sie beworben, die Einbürgerungsinitiative der SVP: In einer gezeichneten Schachtel liegen lauter Schweizer Pässe. Aus der Dunkelheit um die Schachtel strecken sich gelbliche, hell- und dunkelbraune Hände, die nach den Pässen greifen. Darüber ganz gross das Wort STOP:
So leuchtet es mir entgegen, wenn ich morgens am Bahnhof auf meine S-Bahn warte. Oder auf dem Weg zum Einkaufen:
Hier wirds besonders schizophren, da das Plakat links daneben mit einem schwarzen Schweizer Nationalspieler wirbt.
Diese Plakate sind in meinen Augen die aller übelste ausländerfeindliche Propaganda. "Die Ausländer" werden als verallgemeinerte und abstrakte Bedrohung dargestellt, die dieses Land massenweise bedrohen. In Deutschland gibt es nur eine Partei, die so ein Plakat drucken würde (man beachte die dominanten Farben schwarz, rot und weiss): die NPD. Bei der NPD sind sich aber alle mit einem IQ über Zimmertemperatur darüber im klaren, dass es sich um eine gefährliche, antidemokratische und rechtsextreme Partei handelt, die vom Verfassungsschutz überwacht wird und im Verdacht steht, nicht verfassungskonform zu sein. In der Schweiz hingegen kann eine Partei, die bei der letzten Parlamentswahl 30% der Stimmen erhalten hat, so etwas plakatieren, ohne dass es einen nennenswerten Aufschrei gäbe. Das finde ich skandalös. Was für ein Land ist das hier eigentlich?
Obwohl es in der Schweiz den Straftatbestand der Volksverhetzung nicht gibt, liesse sich meiner Meinung nach mit dem
Artikel 261 (Rassismus-Strafnorm) des schweizerischen Strafgesetzbuches gegen solche Propaganda vorgehen. Darin heisst es nämlich:
Wer öffentlich gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion zu Hass oder Diskriminierung aufruft, wer öffentlich Ideologien verbreitet, die auf die systematische Herabsetzung oder Verleumdung der Angehörigen einer Rasse, Ethnie oder Religion gerichtet sind, wer mit dem gleichen Ziel Propagandaaktionen organisiert, fördert oder daran teilnimmt, wer öffentlich durch Wort, Schrift, Bild, Gebärden, Tätlichkeiten oder in anderer Weise eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion in einer gegen die Menschenwürde verstossenden Weise herabsetzt oder diskriminiert ...,wird mit Gefängnis oder mit Busse bestraft.
Nach meinem Laienverständnis wäre eine Prüfung hier angezeigt, jedenfalls solange es den Paragraphen noch gibt.
Christoph Blocher (SVP) wollte den Paragraphen in seiner Zeit als Justizminister "überprüfen" lassen und:
Am 7. August 2007 lancierten die Schweizer Demokraten eine eidgenössische Volksinitiative Für freie Meinungsäusserung - weg mit dem Maulkorb!, die beabsichtigt, die Rassismus-Strafnorm ersatzlos aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Die Frist für die Unterschriftensammlung wird am 07. Februar 2009 ablaufen.
Der Ausländeranteil in der Schweiz betrug im Dezember 2007 21.1% (
Quelle), das ist im Vergleich zum Stand von 1987 (15.2%) ein Zuwachs von 5.9%. Das könnte auf den ersten Blick für eine Zuwanderungswelle sprechen, aber die Berechnungsvorschriften wurden 2001 geändert und seit 2007 werden im Rahmen der Personenfreizügigkeit mit der EU-15 viele Menschen als Ausländer gezählt, die vorher als Kurzaufenthalter nicht in der Statistik auftauchten. Schaut man sich die Entwicklung der Ausländeranteils an der Schweizer Bevölkerung mit Bezug auf das Schweizerische Bevölkerungswachstum an, so sieht das nicht nach Zuwanderungswelle aus:
Der
abgewählte Bundesrat Christoph Blocher begründet die Einbürgerungsinitiative in einem Interview mit der
Gratiszeitung .ch so:
.ch: Die Bedingungen für Einbürgerung sind in vielen EU-Ländern weniger hoch. Diese Länder haben viel weniger Ausländer als die Schweiz und bürgern daher viel weniger ein. Kennen Sie Fälle, in denen es zu leichtfertigen Einbürgerungen kam?
Blocher: Ja natürlich. Aber die Sache ist doch klar: Die Behörden haben neuerdings Angst, dass aus einem ablehnenden Einbürgerungsentscheid ein Gerichtsfall wird. Deshalb bürgert man im Zweifel ein, um keine Probleme vor Gericht zu haben. Viele Personen werden kriminell, kaum sind sie eingebürgert. Sind sie eingebürgert, können wir sie nicht mehr ausweisen.
Was hat Herr Blocher eigentlich für ein Verständnis von Rechtsstaatlichkeit? Wenn die Schweiz ein Rechtsstaat ist, und davon gehe ich jetzt mal aus, dann müssen Entscheidungen, die ein öffentliches Organ fällt, vom Bürger vor Gericht anfechtbar sein, sonst ist der Willkür Tür ud Tor geöffnet. Wenn eine Gemeinde geheim eine Entscheidung ohne Begründung fällen kann, die vor Gericht nicht anfechtbar ist, so hat das für mich mit Rechtsstaatlichkeit nicht mehr viel zu tun. Aber das ist Herrn Blocher offensichtlich völlig egal:
.ch: Wenn es keine Begründung braucht, öffnen wir der Willkür Tür und Tor.
Blocher: Die Bürger sind verantwortungsvolle Menschen. Aber sie sind bei den Einbürgerungen zurückhaltend. Sie verlangen Integration. Schon heute gibt es kaum ein Land, das so viel einbürgert wie die Schweiz. Wer bei uns eingebürgert wird, kann nicht nur wählen, sondern auch abstimmen.
Dass Bürger verantwortungsvolle Menschen sind, die im Zweifel solche Entscheidungen am besten fällen können, hat die Geschichte in vielen Beispielen ja eindrucksvoll gezeigt.
Ich bin wirklich fassungslos. Dass die Schweiz solche Blüten hervorbringt, die dann noch von einem drittel der Wähler gewählt werden, macht ein Drittel dieses Landes für mich unsympathisch. Dieses Plakat ekelt mich an. Wehret den Anfängen sag ich nur. Mannmannmann.
